Alle Mitarbeiter, die länger als 6 Monate bei Air Berlin beschäftigt sind, genießen grundsätzlich „Kündigungsschutz“ nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dies bedeutet allerdings nicht, dass Sie nicht (betriebsbedingt) gekündigt werden können. Über die Wirksamkeit einer solchen Kündigung entscheiden die Arbeitsgerichte. Dies jedoch nur dann, wenn Sie rechtzeitig eine Kündigungsschutzklage einreichen.

Dies ist leider möglich. Zwar besteht grundsätzlich nach den Regelungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) für Schwangere und Mütter bis zu vier Monate nach der Entbindung ein Kündigungsverbot. Ebenso  nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) während der Elternzeit. Es gibt jedoch einige Ausnahmetatbestände, wonach eine Kündigung –mit Zustimmung der zuständigen Behörde- dennoch wirksam ist. Zu diesen Ausnahmefällen zählt auch die Stilllegung oder Insolvenz des Betriebes.

Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung bei dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden.

Zuständig ist zum einen das Arbeitsgericht am Geschäftssitz des Arbeitgebers, also das Arbeitsgericht Berlin. Ferner ist aber gemäß § 46 Abs. 1 a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) auch das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk Sie gewöhnlich Ihre Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet haben. Sie haben insoweit ein Wahlrecht.

Sollte das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Air Berlin eröffnet werden (womit wohl spätestens zum 01.11.2017 zu rechnen ist), beträgt die Kündigungsfrist gemäß § 113 Satz 2 Insolvenzordnung (InsO) drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Diese Frist gilt auch dann, wenn in anderen Gesetzen, Tarifverträgen oder im Arbeitsvertrag längere Kündigungsfristen vorgesehen sind.

Eine Abfindung stellt grundsätzlich eine freiwillige Leistung dar, die der Arbeitgeber als Entschädigung für den Arbeitsplatzverlust des Arbeitnehmers zahlt.

Die meisten tatsächlich gezahlten Abfindungen werden im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens aufgrund eines Vergleichs gezahlt und werden frei ausgehandelt. Die Höhe der Abfindung richtet sich hierbei unter anderem nach der Beschäftigungsdauer, nach den Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage sowie nach dem Interesse des Arbeitsgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Grundsätzlich ist es in erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren so, dass jede Partei ihre Anwaltskosten selbst trägt. Es gibt also keine Kostenerstattung für die obsiegende Partei!

Die Verfahrenskosten richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und bemessen sich anhand des sog. Streitwertes. Dieser beträgt für eine einfache Kündigungsschutzklage drei Bruttomonatsgehälter. Gerne berechnen wir vorab die anfallenden Gerichtskosten.

Dies hängt zum einen davon ab, ob Ihre Rechtsschutzversicherung nach den vertraglichen Vereinbarungen arbeitsrechtliche Streitigkeiten umfasst und zum anderen von dem Zeitpunkt des Bestehens der Rechtsschutzversicherung. Gerne stellen wir für Sie vorab eine entsprechende Deckungsanfrage.

Zurzeit laufen die Verhandlungen über einen solchen Sozialplan. Hier wird versucht, zwischen Air Berlin und den Arbeitnehmervertretungen eine Einigung über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern entstehen, zu erzielen. Insbesondere werden hier zum Beispiel etwaige Abfindungen vereinbart. Es steht Ihnen aber trotz Sozialplan frei, Kündigungsschutzklage zu erheben, um so möglicherweise noch eine höhere Abfindung als im Sozialplan vereinbart, zu erwirken.

Ob ein solches Angebot im Einzelfall sinnvoll ist, lässt sich natürlich nicht pauschal beantworten. Gerne beraten wir Sie hierzu!

In jedem Fall ist zu beachten, dass die Arbeitsagentur bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages regelmäßig eine dreimonatige Sperrzeit verhängt.